Petition gegen das Tanzverbot

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Abschluss der Homepage

Da sich in den letzten beiden Jahren leider nicht mehr viel in Sachen Tanzverbot getan hat, wird dies wohl der für immer letzte Beitrag auf dieser Seite sein. Sie wird zu konservatorischen Zwecken noch im Internet verfügbar bleiben. Allerdings kann ich nur gewährleisten, dass die Adresse http://tanzverbot.stefan-bach.net bestehen bleibt. Danke nochmals an alle, die uns während der Aktion unterstützt haben.

Updatemail und Benutzerdaten

Nachdem die Uni mir grad mal wieder ein bissel mehr Zeit gelassen hat, bin ich jetzt auch dazu gekommen eine Infomail an alle Mitunterzeichner zu verschicken. Im Wesentlichen wurde auch blos über die aktuelle Situation informiert. Allerdings habe ich danach alle Daten gelöscht, welche von den Unterzeichnern noch vorhanden waren. Also nicht wundern, weshalb in der Liste der Petenten jetzt niemand mehr drinsteht.

Petitionsverfahren abgeschlossen

Gerade eben erreichte mich der Brief des baden-württembergischen Landtags, welcher den Abschluss des Petitionsverfahrens mitteilte. „Wegen der großen Bedeutung, die dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Sonn- und Feiertagen zukommt, wird für eine Änderung des Feiertagsgesetzes keine Veranlassung gesehen.“ Den kompletten Beschluss kann man in Drucksache 13/3138 des Landtags unter Punkt 12 nachlesen.

Diese Antwort überrascht mich leider wenig, da ich seit jeher nicht viel von unserem Landtag halte, wenn es um religiöse Fragestellungen geht. Eine konsequente Bevorzugung des Christentums gegenüber anderen Religionen oder dem Atheismus steht in unserem Bundesland ja leider auf der Tagesordnung (z.B. Kopftuchgesetz). Wir werden nun erst einmal alle Unterzeichner per E-Mail über den jetzigen Ausgang der Aktion unterrichten und darüber nachdenken, was wir noch versuchen könnten. Wer eine gute Idee hat, welche Unternehmung Erfolg versprechen könnte, der ist gerne dazu eingeladen, mir zu mailen.

Petition ist beim Landtag eingegangen

Nach Beendigung der Unterschriftensammlung hatten wir endlich Gelegenheit die Petition gegen das Tanzverbot versandfertig zu machen. Letzten Endes kamen zusätzlich zu der von Stefan, Patrick und Jörg unterzeichneten Petition noch eine Pressemeldung des DEHOGA BW, eine Stellungnahme der Jungen Liberalen Baden-Württemberg und 770 Unterschriften von Befürwortern zusammen.

Heute erreichte mich auch die Eingangsbestätigung von der Verwaltung des Landtages; mit dem Aktenzeichen „Petition 13/03718“ macht sich unser Dokument auf den Weg durch den Ausschuss. Da in nächster Zeit allerdings noch die Oster- und die Pfingstferien bevorstehen, würde ich nicht vor Ende Juni mit einer Stellungnahme des Petitionsausschusses rechnen. Sobald allerdings über die Petition entschieden wurde, geben wir auf jeden Fall hier Bescheid.

Unterschriftensammlung zu Ende!

Wie angekündigt ist die Unterschriftensammlung zum heutigen Tag beendet. Weitere Eintragungen sind ab sofort nicht mehr möglich. Wir werden die Petition nun mit allen Anlagen zum Versand fertig machen und hier Bescheid geben, sobald alles beim Landtag angekommen ist. Jetzt bleibt nur noch Daumen drücken...

Baldiges Ende der Unterschriftensammlung

Da es mit der Petition ja auch irgendwann mal was werden soll müssen wir sie auch irgendwann beim Landtag einreichen. Deshalb werden wir die Unterschriftensammlung übers Internet noch bis Ende Januar laufen lassen, danach wird die Funktion zur Unterschriftenabgabe gesperrt und wir schicken die Petition zusammen mit allen Unterschriften ab. Danach können auch wir nur noch warten.

Wer also noch unterschreiben will, der sollte sich beeilen und am besten schnell noch mal ein paar Freunde auf die Sache mit dem Tanzverbot hinweisen.

Interview beim ERB

Wie schon in der vorhergehenden Meldung gesagt, war Stefan zu Gast in der TV-Sendung „Von Himmel und Erde“. Der Fernsehbeitrag wird vom Evangelischen Rundfunk Baden als Real Media Datei zur Verfügung gestellt. Noch liefen nicht alle TV Ausstrahlungen, wer den Beitrag im Fernsehen sehen will, der findet die Sendetermine auf den Seiten des ERB.

Radiobeitrag zum Thema Tanzverbot

Vor kurzem war Stefan zu Besuch beim Evangelischen Rundfunkdienst Baden (ERB), um einen Auftritt in der von Waltraud Riemer moderierten Sendung „Von Himmel und Erde“ aufzuzeichnen. An dem ca. 5-minütigen Gespräch hat auch Pfarrer Gerhard Koch von der Christuskirche in Karlsruhe (gegenüber „Unverschämt“) teilgenommen, um die Position für das Tanzverbot zu vertreten.

Der Fernsehbeitrag wurde bis jetzt noch nicht gesendet, aus dem aufgenommen Material wurde allerdings ein kurzer Radiobeitrag zusammengestellt, welcher z.B. am vergangenen Sonntag auf Radio Regenbogen lief. Der Beitrag ist etwas länger als 90 Sekunden und wird vom ERB als Real Media Datei zur Verfügung gestellt.

Tanzverbotskalender eingefügt

Um euch die Recherche, wann denn nun genau wie lange Tanzverbot ist, zu ersparen haben wir nun einen Tanzverbotskalender auf der Homepage eingefügt. Dort sind die betroffenen Tage übersichtlich aufgelistet.

Der Kalender ersetzt das Forum, welches wir zu Beginn eingefügt hatten, um den leichten Kontakt zu uns zu ermöglichen. Es hat sich herausgestellt, dass alle Besucher die weiteres wissen wollten problemlos eine Mail schreiben konnten, das Forum wurde also kaum benutzt und wird deshalb nicht mehr angeboten.

DEHOGA spricht sich gegen das Tanzverbot aus

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg (DEHOGA BW), welcher auch die Interessen von vielen Discotheken vertritt, hat auf seiner Homepage die Meinung seiner Mitglieder zum Thema Tanzverbot veröffentlicht.

Unter der Überschrift „Tanzverbot an Feiertagen nicht mehr zeitgemäß“ wird auch der Vorschlag des DEHOGA beschrieben, das Tanzverbot nicht komplett abzuschaffen, die Tanzverbotszeiten an Feiertagen aber so einzuschränken, dass der Discobesuch dadurch nicht gestört wird. Mit diesem Vorschlag hat sich der Verband an den Ministerpräsidenten des Landes gewendet, wurde von Erwin Teufel jedoch lediglich an die Kirchen weiterverwiesen. Von dort musste der DEHOGA erfahren, dass eine Lockerung des Feiertagsschutzes aus prinzipiellen Gründen abgelehnt wird. Diese Ansicht deckt sich mit allem, was ich selbst bisher von Seiten der Kirchen erfahren habe. Man ist gegen eine Änderung des Feiertagsgesetzes, Gründe, weshalb man das Tanzverbot beibehalten möchte, sind aber keine vorhanden.

Abschließend stellt der DEHOGA fest, dass in Anbetracht der starren Kirchenpositionen eine Entscheidung der Politik notwendig ist. Dies wurde dem Ministerpräsidente auch schriftlich mitgeteilt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass durch den Vorstoß des DEHOGA, unterstützt durch unser Vorhaben, bald Bewegung in die Politik kommt.

Bayern: Disco Chefin klagt gegen das Tanzverbot

Auch in Bayern herrschen strenge Feiertagsregelungen. Da Susanne Meiller, Rechtsanwältin und Betreiberin der Discothek Kingdom Parc, eine Genehmigung zur Durchführung einer Tanzveranstaltung an Karfreitag und Karsamstag verweigert wurde, hat sie nun den Gerichtsweg gegen diese Entscheidung beschritten. In erster Instanz wurde die Klage vor dem Verwaltungsgericht München zwar abgewiesen, die Discobetreiberin wird allerdings in Revision gehen und gab an, wenn es sein muss, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wir wünschen ihr auf jeden Fall viel Erfolg, vielleicht erübrigt sich unsere Petition ja, falls das BVerfG das Tanzverbot als Grundgestzwidrig anerkennt.

Artikel in der MIZ, Startseite

In der Zeitschrift „Materialien und Informationen zur Zeit” (MIZ) wird in der Ausgabe 2/03 ein Artikel über dises Projekt erscheinen. Ebenfalls wird eine Kurzmeldung über das Vorhaben im nächsten Mitgliederrundbrief des IBKA zu finden sein.

Die Anordnung und die Texte auf der Startseite wurden etwas umgestaltet, um die Informationen in kürzerer Form präsentieren zu können und das Unterschriftenformular in den Vordergrund zu rücken.

tanzverbot.de

Dank Steffen Matz, dem Inhaber der Domain tanzverbot.de sind wir jetzt unter der passendsten Adresse zu erreichen, die es zu diesem Projekt geben könnte.

Eine Weiterleitung auf unsere Seite findet sich von nun an unter

• http://tanzverbot.de

Steffen ist zwar der Inhaber dieser Domain, aber da er sie momentan noch nicht verwendet hatte, hat er sich bereit erklärt uns mit einer Weiterleitung zu unterstützen.

Interview & Unterschriftenlisten

Es gibt mal wieder etwas neues zu berichten. Am letzten Donnerstag (Christi Himmelfahrt) haben wir uns mit Daniel im Krokokeller getroffen. Er arbeitet bei B.TV und wird einen Bericht über unsere Aktion bringen. Dazu hat er kurze Interviews mit uns aufgezeichnet und noch ein paar Aufnahmen der Krokokeller Atmosphäre gedreht.

Sobald er seinen Bericht fertig geschnitten hat und der Sendetermin feststeht werden wir hier natürlich darüber berichten.

Des weiteren wurde die Unterschriftenaktion gegen das Tanzverbot jetzt auch über das Internet hinaus ausgedehnt. Der Krokokeller und das Unterhaus, beide in Karlsruhe, werden den Petitionstext sowie Unterschriftenlisten auslegen. Sollten sich noch weitere Discos daran beteiligen wollen, so würden wir uns darüber natürlich sehr freuen.

Kleine Änderungen an der Seite

Da viele Besucher leider nicht weiter als bis zur Startseite kamen haben wir die Texte auf unserer Seite gekürzt und das Formular zum Unterzeichnen befindet sich nun direkt auf der Startseite.

Die Homepage ist online

Seit heute ist diese Homepage online zu erreichen. Ihr findet uns unter diesen Domains:

• http://petition-tanzverbot.de.vu
• http://realteck.in-berlin.de

Wir hoffen, dass sich nun möglichst viele Leute hier her verirren und unser Anliegen unterstützen. Je nachdem, wie groß die Resonanz ausfällt werden wir später noch den Stichtag festlegen, an welchem die Petition mit allen bisher gesammelten Unterschriften an den Landtag geschickt wird.

Vielen Dank für euren Besuch,

Stefan, Patrick & Jörg

Steuerberaterkanzlei Hans-D. Leitner in Rastatt